Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Aufhebung des Offenen Verfahrens; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Berücksichtigung der Komplexität des Vergabeverfahrens im ...

• OLG Brandenburg
• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: in einem Verhandlungsverfahren im unmittelbaren Anschluss an ein aufgehobenes Offenes Verfahren ist der Auftraggeber an die Zuschlagskriterien des Offenen Verfahrens gebunden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagskriterien bei Übergang in Verhandlungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  OLG Brandenburg zur Wertung von Zuschlagskriterien bei Übergang ins Verhandlungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das Verhandlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Widerspruch gegen Rechtsauffassung ist noch keine Rüge! (IBR 2006, 1020)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unveränderte Zuschlagskriterien bei Übergang ins Verhandlungsverfahren! (IBR 2006, 110)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 08.09.2004 - VK 33/04
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

Papierfundstellen

• VergabeR 2005, 660

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

• VK Brandenburg, 08.09.2004 - VK 33/04

  Rüge: Grundsätze

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Verg W 11/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 33/04 Vergabekammer des Landes Brandenburg.

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 8. September 2004 - VK 33/04 ­ zu Nr. 1 und 2 teilweise abgeändert.

  den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft vom 8.9.2004 (VK 33/04) aufzuheben;.

• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Die Rüge muß den vermeintlichen Vergabeverstoß bezeichnen und die Aufforderung an den Auftraggeber enthalten, den Verstoß zu beseitigen (Thüringer OLG VergabeR 2001, 52; Senat NZBau 2001, 226, 227).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Der Annahme der bindenden konkludenten Festlegung der Zuschlagskriterien steht in diesem besonderen Fall nicht das Transparenzgebot und damit verbunden die mit §§ 25 Nr. 3, 9 a VOL/A bezweckte Vorhersehbarkeit des Wertungsmaßstabes und der Schutz der Bieter vor Willkür entgegen (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 637, 641).
• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Die Rüge muß den vermeintlichen Vergabeverstoß bezeichnen und die Aufforderung an den Auftraggeber enthalten, den Verstoß zu beseitigen (Thüringer OLG VergabeR 2001, 52; Senat NZBau 2001, 226, 227).

• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Abgesehen davon, ob zu einer ordnungsgemäßen Rüge die Aufforderung zu einer entsprechenden Abhilfe und sogar die Androhung eines Nachprüfungsverfahrens gehören (so OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005 - Az. Verg 11/04 - VergabeR 05, 660), war die Antragstellerin in diesem Fall nicht ausreichend in der Lage, alle von ihr geltend gemachten Beanstandungen bereits frühzeitig zu erheben.
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  Will er erst nach Ablauf der Angebotsabgabefrist bzw. sogar in Kenntnis der Angebote einzelne den Wertungsprozess bestimmende Festlegungen inhaltlicher - nicht nur prozeduraler - Art treffen, bedarf es daher ganz besonderer Sorgfalt sowohl hinsichtlich der Abwägung dieser Frage als auch der Dokumentation in der Vergabeakte (ähnlich OLG Brandenburg VergabeR 2005, 660, 665).
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Im Einzelfall betrifft dies aber auch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg W 11/04).

 
• VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Unverzüglichkeit der Rüge

  Das Oberlandesgericht Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 17.06.2004 - Az.: 1/SVK/038-04, 1/SVK/038-04G; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04 - bei Berücksichtigung eines Feiertags als "Brückentag"), das Oberlandesgericht Naumburg eine Frist von fünf Tagen (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04).

  Die Rüge muss jedoch objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (zuletzt Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04).

• VK Brandenburg, 07.04.2006 - 1 VK 13/06

  Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …

  Grundsätzlich muss die Rüge binnen ein bis drei Tagen erfolgen (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003 ­ 1 Verg 4/03; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2005 ­ Verg W 11/04, IBR 2006, 1020).

  Nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17. Februar 2005 (a.a.O.) wird bei einem nicht unkomplizierten Verfahren für eine nicht alltägliche Leistung ein Zeitraum von mindestens drei bis vier Tagen für die Prüfung der Sach- und Rechtslage und die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zugebilligt.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Sie muss lediglich objektiv und auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG München, Beschluss vom 26.06.2007, Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005, Az.: WVerg 5/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, Az.: Verg W 11/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007, Az.: 11 Verg 15/06; Beschluss vom 24.06.2004, Az.: 11 Verg 15/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, Az.: Verg 77/05; Beschluss vom 14.03.2003, Az.: Verg 14/03).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 23.01.2008 - Az.: Verg 36/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Eine Rüge muss objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber (in der Rolle eines "verständigen Dritten", OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2007, Az.: Verg 24/07) deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG Celle, Beschluss vomi10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07; OLG München, Beschluss vom 26.06.2007, Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005, Az.: WVerg 5/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, Az.: Verg W 11/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007, Az.: 11 Verg 15/06; Beschluss vom 24.06.2004, Az.: 11 Verg 15/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: Verg 36/07; Beschluss vom 31.10.2007, Az.: Verg 24/07; Beschluss vom 29.03.2006, Az.: Verg 77/05; Beschluss vom 14.3.2003, Az.: Verg 14/03).
• KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …

  Die Rüge nach § 107 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass der Antragsteller gegenüber der Vergabestelle unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er sehe deren Vorgehen als unrechtmäßig an und verlange die Korrektur dieses Vorgehens (…Senat, Beschl. v. 22. August 2001, KartVerg 3/01, VergabeR 2001, 392, Rdnr. 40 f. zit. nach Juris;… zustimmend: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 107 Rdnr. 40 mit Fn. 105;… Schweda in Langen/Bunte, GWB, 10. Aufl. 2006, § 107 Rdnr. 18; noch schärfer: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17. Februar 2005, Verg W 11/04, VergabeR 2005, 660, Rdnr. 60 zit. nach Juris, und Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 107 Rdnr. 7, wonach der Antragsteller in der Rüge sogar androhen muss, im Falle der Nichtkorrektur den Rechtsweg zur Vergabekammer zu beschreiten).
• VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Freihändige Vergabe

  Nach einer Auffassung ist für eine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB unabdingbar, dass der Bewerber der Vergabestelle unmissverständlich deutlich macht, dass ihr hiermit die letzte Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen Vergaberecht zu korrigieren (OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005, Verg W 11/04; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.5.2002, VK 11/02, B. v. 25.4.2003, VK 5/03).
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

  Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!
• VK Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 1 VK LSA 58/10

  Erfordernis der unverzüglichen Rüge bei Zulassung von Nebenangeboten unter …
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
• VK Brandenburg, 10.11.2006 - 2 VK 44/06

  Missverhältnis Preis/Leistung: Niedriger Preis allein genügt nicht!
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
• VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

  Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13

  Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
• VK Brandenburg, 05.04.2006 - 1 VK 3/06

  Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens über die Auslobung eines offenen …
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
• VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

  Wie muss eine Rüge formuliert sein?
• VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
• VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 5/09

  Rüge muss regelmäßig innerhalb von 3 bis 5 Tagen erfolgen
• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-07/08

  Wann beginnt die Rügefrist?
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
• VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06

  Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!
• VK Brandenburg, 15.01.2008 - VK 52/07

  Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes …
• VK Brandenburg, 01.02.2010 - VK 1/10

  Anforderungen an Rüge
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)